Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für alle Verkäufe von ‚Blühpapier Lena Richter’ (im Folgenden auch als „wir“ oder „uns“ bezeichnet), Am See 16 in 21514 Witzeeze, an den Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.
(1) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Es gelten nur die AGB von Blühpapier Lena Richter und nicht die des Kunden. Den AGB des Kunden wird hiermit widersprochen.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Über das Anklicken des Buttons „in den Einkaufswagen legen“ mit dem Korb-Symbol können Produkte unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb selbst ist oben rechts sowie unten rechts auf der Seite zu finden. In diesem kann die Bestellung überprüft, angepasst oder geändert werden. Im nächsten Schritt, über Anklicken des Buttons „zur Kasse“, werden die Namens- , Adress- und Kontaktdaten eingegeben sowie die Zahlungsmethode ausgewählt. Die Bestellung kann nochmals überprüft werden und ggf. geändert werden. Schließen des Internetfensters bricht den Kaufvorgang ab. Die Bestellung kann nur aufgegeben werden, wenn die AGB durch Häkchen-Setzung vor „Die AGB werden akzeptiert“ angenommen werden. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung von Blühpapier Lena Richter per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung angenommen wird.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Email-Adresse korrekt ist und dass die Zustellung der von Blühpapier Lena Richter gesendeten Emails (z.B. Bestellbestätigung, Rechnung, Versandbestätigung) nicht durch etwaig verwendete Email-Filter (z.B. SPAM Filter) behindert wird.
(4) Der Vertrag kommt früher zustande, wenn über Paypal oder Kreditkarte gezahlt wird: Bei Kreditkartenzahlung kommt der Vertrag bei der Belastung der Kreditkarte zustande, bei Paypal kommt der Vertrag nach Bestätigung der Zahlungsaufforderung zustande.
(5) Bei Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen hat sowohl der Kunde als auch Blühpapier Lena Richter das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bereits getätigte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(6) Der gewerbliche Weiterverkauf der Produkte von Blühpapier Lena Richter ist nur mit vertraglicher Zustimmung gestattet.
(7) Individualisierungen: Im Falle von individualisierter Ware (z.B. bestimmtes Format oder angepasster Druck) werden dem Kunden Bearbeitungskosten in einer separaten Bestellung und Rechnung zugesandt. Der Vertrag kommt dann bindend zustande, wenn der Kunde die Bestellung unterschrieben zurücksendet. Blühpapier Lena Richter kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
§3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§4 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kundens nicht innerhalb der Frist von §2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§5 Vertragsgegenstand und Verwendung
(1) Das Saatpapier von Blühpapier Lena Richter und die angebotenen Produkte sind von Hand gefertigt. Daher gleicht kein Produkt dem anderen und es kann zu zumutbaren Abweichungen von den Produktbildern im Onlineshop kommen.
(2) Zumutbare Abweichungen hängen vom Produktionsverfahren sowie dem Grundstoff (Altpapierspende) ab. Da jedes Blatt einzeln geschöpft wird, können Abweichungen hinsichtlich der Papierdicke, Größe und enthaltenen Saatmenge bestehen. Wie auf der Homepage beschrieben, können Partikel des ursprünglichen Papiers erhalten bleiben (Buchstaben, Zahlen oder Kleine Papierschnipsel) und die Papierfarbe verschiedene Gaustufen annehmen. Dies sind keine Mängel der von uns gelieferten Ware.
(3) Durch die Farbgebung des Papiers selbst, kann die Farbwiedergabe der Produkte von den Produktbildern oder hochgeladenen Grafiken abweichen. Zudem kann eine unterschiedliche Farbwiedergabe von Bildschirmanzeigen auf unterschiedlichen Bildschirmen variieren.
(4) Das im Saatpapier enthaltene Saatgut ist in keiner Weise zum Verzehr für Mensch und Tier geeignet.
(5) Die Ausbringung des Saatpapiers ist ausschließlich im privaten Bereich vorgesehen (z.B. eigener Garten, Balkon, Pflanzkasten).
(6) Der Pflanzerfolg kann nicht garantiert werden. Bei Saatpapier handelt es sich um ein Naturprodukt und unterliegt natürlichen Qualitätsschwankungen, d.h. unter Umständen keimen nicht alle Samen. Auch die unsachgemäße Handhabung durch den Kunden kann den Keimerfolg mindern. Daher kann Blühpapier Lena Richter keine Garantie für den Anzuchterfolg von Saatpapier nach mangelfreier Lieferung übernehmen.
(7) Die Produktbeschreibungen im Onlineshop stellen keine Garantie oder Zusicherung dar.
§6 Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer: „Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.”. Dies wird bei jedem Preis und der Rechnung von Blühpapier Lena Richter aufgeführt. Hinzu kommen jedoch Verpackungs- und Versandkosten, die sich nach der Bestellmenge richten und bei im Warenkorb jederzeit ersichtlich sind. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Gesamtpreis inklusive Verpackungs- und Versandkosten wird im letzten Schritt des Bestellvorgangs, und bevor „jetzt kaufen“ angeklickt werden kann, angezeigt.
§7 Zahlungsregelungen
(1) Der Kunde kann via Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte (Mastercard, Visa) zahlen. Die Auswahl der verfügbaren Bezahlmethoden obliegt Blühpapier Lena Richter.
(2) Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei der Bezahlung über Paypal oder Kreditkarte geht die Bestellung zum Zeitpunkt der bestätigten Zahlung bzw. der Belastung der Kreditkarte ein. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
§8 Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt nicht an Packstationen. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt, wenn nicht anders im Online Shop angegeben, 3-5 Werktage ab dem Zeitpunkt an dem die Auftragsbestätigung beim Kunden eingegangen ist und die Bestellung gezahlt wurde. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.
(3) Bei etwaigen Lieferverzögerungen eines bestellten Artikels wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Sendung wird erst versandt, wenn alle bestellten Artikel verfügbar sind.
(4) Der Versand erfolgt durch das Logistikunternehmen DHL. Sollte eine größere Verpackungsgröße nötig werden, als in der Bestellung angegeben wurde, erhöhen sich die Kosten für den Kunden dadurch nicht.
(5) Der Kunde sollte bei Erhalt der Ware diese auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden prüfen und dies Blühpapier Lena Richter sowie dem Zusteller mitteilen.
(6) Die Adressdaten des Kunden werden an das Zustellerunternehmen übergeben.
(7) Kann die Sendung nicht zugestellt werden, weil die Adresse falsch oder unvollständig angegeben wurde, der Empfänger verzogen ist, die Annahme verweigert wurde oder die Sendung nicht firstgerecht beim Zustelldienst abgeholt wurde, können die entstehenden Versandkosten für die Rücksendung in Rechnung gestellt werden. Die Erstattung der Bestellkosten wird abzüglich der Rücksendungskosten unverzüglich zurückerstattet. Dies gilt nicht bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts.
(8) Gemäß des Verpackungsgesetzes ist Blühpapier Lena Richter bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert und hat einen Vertrag mit Veolia Umweltservice Dual GmbH abgeschlossen. Damit hat der Verbraucher die Möglichkeit, alle Verpackungsanteile in die Altpapiersendung zu geben.
§9 Transportschäden
(1) Wird die Ware bei Zustellung an den privaten Kunden mit offensichtlichen Transportschäden übermittelt, Bitten wir den Kunden dies uns und dem Zusteller mitzuteilen. Dies oder das Versäumnis der Meldung hat keinerlei Konsequenzen für die rechtliche Gewährleistung, denn Blühpapier Lena Richter trägt das Risiko.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmen, muss dieser die Ware bei Annahme auf Transportmängel prüfen und gegebenenfalls melden (§377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, die Mängel waren nicht ersichtlich. In diesem Fall müssen die Mängel sofort nach Entdeckung mitgeteilt werden.
(3) Bei Rücksendung der Ware hat der Kunde dafür Sorge zutragen, dass die Ware nachweislich ordnungsgemäß verpackt wurde (z.B. fehlendes Schutzpapier der Karten).
§10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von Blühpapier Lena Richter.
§11 Gewährleistung
(1) Für Kunden gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Unternehmer gelten zudem folgende Modifikationen: Der Kunde ist verpflichtet die Ware bei Erhalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu überprüfen. Diese Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Sind die Mängel nicht gleich ersichtlich, müssen diese ab Entdeckung mitgeteilt werden. Bei Ausbleiben der Untersuchungs- oder Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln wird Gewähr durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung geleistet.
- Bei nochmaliger Mängelerklärung bei Neulieferung, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§12 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und
das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§13 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Macht der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Blühpapier Lena Richter, Am See 16, 21513 Witzeeze (Telefon: 0151 57324682, support@bluehpapier.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.bluehpapier.de/impressum) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individualisierter Ware, die nicht vorgefertigt ist und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist (§ 312g Abs. 2 BGB).
(3) Die Kunde soll die Ware möglichst unbeschädigt und nicht verunreinigt mit sämtlichen Zubehör in einer geeigneten Verpackung (z.B. Originalkarton) zurücksenden. Eine geeignete Verpackung bietet Schutz vor Transportschäden und verhindert Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackungen.
An:
Blühpapier Lena Richter
Am See 16
21514 Witzeeze
Telefon: 015157324682
Email: support@bluehpapier.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:Bestellt am / Erhalten am*:
• Name der/des Verbraucher(s):
• Anschrift der/des Verbraucher(s):
• Unterschrift der/des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
* Unzutreffendes bitte streichen.
Muster-Widerrufsformular
§14 Urheberrecht
Sämtliche Inhalte und Werke, die auf www.bluehpapier.de veröffentlicht sind unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Wir behalten uns alle Rechte an dem Online-Shop, sowie dessen veröffentlichte Inhalte, Bilder, Videos, Dateien und Informationstexte vor. Die Veränderung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne eine schriftliche Zustimmung unsererseits ist ausdrücklich untersagt.
§15 Streitbeilegung
Alternativ:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.